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Schwarzarbeit

Unfallversicherungsschutz und Haftung bei Schwarzarbeitern

Gerade auf Baustellen werden häufig Schwarzarbeiter beschäftigt. Das ist jedoch für den Unternehmer gar nicht so ungefährlich – besonders wenn es zu einem Unfall kommt.

Auch Schwarzarbeiter sind bei einem Arbeitsunfall unfallversichert

Auch Schwarzarbeiter sind bei einem Arbeitsunfall unfallversichert

Wenn es auf einer Baustelle zu einem Unglück kommt, hat dies häufig tragische Konsequenzen. Der betroffene Arbeitnehmer benötigt nicht nur eine aufwändige akutmedizinische Behandlung in einem Krankenhaus, sondern auch eine stationäre Rehabilitationsbehandlung. In schwerwiegenden Fällen ist er dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig und auf die Zahlung einer Rente angewiesen.

Als Arbeitgeber haben Sie das große Glück, dass die Kosten für den erlittenen gesundheitlichen Schaden inklusive Folgekosten von dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung getragen werden. Das gilt auch, wenn Sie einen Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Auch in diesem Fall ist nämlich von einem Arbeitsunfall auszugehen. Das gilt sogar dann, wenn er im falschen Namen aufgetreten ist (vgl. Hessisches LSG – Beschluss vom 13.09.2007 Az. L 3 U 160/07 R).

Darüber hinaus kann Sie der Schwarzarbeiter wegen des erlittenen Personenschadens auf der Baustelle gem. § 104 Abs. 1 SGB-VII normalerweise auch dann nicht zum Schadensersatz heranziehen, wenn Sie den Unfall aufgrund einer Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften verschuldet haben (für etwaige Sachschäden kann er Sie gewöhnlich schon in Anspruch nehmen).

Wenn Sie vorsätzlich die Unfallversicherungsverhütungsvorschriften missachtet und dabei den Eintritt des Unfalls als möglich vorausgesehen sowie billigend in Kauf genommen haben, kann der Schwarzarbeiter Sie gewöhnlich zur Haftung heranziehen (Waltermann-Wannagat, § 104 SGB VII Rdn. 19).

Sie müssen bei einem verunglückten Schwarzarbeiter auch bei Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften damit rechnen, dass Sie vom Unfallversicherungsträger nach § 110 Abs. 1a SGB-VII nicht nur für die nicht gezahlten Beiträge, sondern für den angerichteten Personenschaden herangezogen werden. Und das kann gerade bei einem schweren Personenunfall sehr teuer werden.

Der Regress tritt jedoch in diesem Fall nicht automatisch ein. Vielmehr muss der Unfallversicherungsträger gem. § 110 Abs. 2 SGB-VII im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens entscheiden, ob er zumindest auf einen Teil der Regressforderung verzichtet. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn die Geltendmachung Ihre Existenz gefährdet oder der Geschädigte ein Mitverschulden trägt.

Ermessen bedeutet allerdings, dass Sie hier normalerweise keinen Rechtsanspruch auf einen Verzicht haben. Anders ist das unter Umständen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Hiervon ist besonders auszugehen, wenn der Unfallversicherungsträger selbst seine öffentlich-rechtlichen Pflichten verletzt hat (vgl. Waltermann-Wannagat, § 110 SGB VII Rdn. 8).

Wenn der Unfall aufgrund der grobfahrlässigen Missachtung von Unfallverhütungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber passiert ist, können Sie vom Unfallversicherungsträger gem. § 110 Abs. 1 SGB-VII auch bei einem legal beschäftigten Arbeitnehmer in Regress genommen werden.

Hierzu reicht nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift aus. Es muss sich vielmehr um eine Regelung handeln, durch die der Beschäftigte vor tödlichen Gefahren bewahrt werden soll (BGH – Urteil vom 30.01.2001 Az. VI ZR 49/00).

Wenn es sich bei dem Verunglückten um einen Schwarzarbeiter handelt, wird dies im Rahmen des Ermessens auch von Ihrem Unfallversicherungsträger berücksichtigt. Und zwar zu Ihren Ungunsten.

Sofern der Verunglückte stirbt und die Angehörigen aufgrund dessen einen sogenannten Schockschaden erlitten haben, können diese gegen Sie insbesondere einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben.

Bei einem Schockschaden handelt es sich um eine schwere depressive Erkrankung, die über die normale Trauer von Angehörigen hinausgeht (BGH – Urteil vom 06.02.2007 Az. VI ZR 55/06).

Fazit

Als Unternehmer sollten Sie keine Schwarzarbeiter beschäftigen und darüber hinaus auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften großen Wert legen.

Die BG Bau geht davon aus, dass auf dem Bau Tausende von Schwarzarbeitern beschäftigt werden. Das ist für die gesetzliche Unfallversicherung kaum tragbar, weil sie durch die Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird. Die ehrlichen Arbeitgeber werden durch diese Schattenwirtschaft auf erhebliche Weise belastet.

Die BG Bau musste in letzter Zeit allein für 2 Unfälle von Beschäftigten der Schattenwirtschaft bei der Frankfurter Bezirksverwaltung etwa 2 Millionen Euro für Heilbehandlung, medizinische Rehabilitation und Rentenzahlungen aufbringen.

Hinweis

Trotz sorgfältiger Recherche kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Beitrages übernommen werden. Er stellt keinen Ersatz für anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall dar.

Harald Büring, Volljurist

Veröffentlicht:
2007-11-08

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